…Recht & Steuern
Reformdebatte (1)
Zukunftsweisend
Zur Diskussion um die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
für Stiftungen
von Christoph…
….
Einschränkung der Freiheit von
Stiftern und Stiftungen
Statt die Privatautonomie weiter zu stärken, wirken die
Normierungen im Gesetzentwurf beschränkend…
…rechtsfähigen Stiftungen sicherstellen kann.
Wenn beispielsweise über § 83 Abs. 2 des Entwurfs
gewisse Bestimmungen für die Gestaltung der Satzung
vorgeschrieben…
…Bestimmungen
der Satzung herangezogen werden kann. Die Tätigkeit
der Stiftungen würde in einem erheblichen Maße
erschwert, wenn sie nur noch streng nach den…
…Umschichtungsgewinnen
erzielten Erträge aber von immer größerer
Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Stiftungen.
Deutlich über das Ziel hinaus schießen die geplanten…
…auf die bestehenden Stiftungen
anzuwenden sind. Übergangsregelungen für bestehende
Stiftungen sieht der Entwurf hingegen nicht vor. Wünschenswert
wäre…
…hier mindestens ein einmaliges Anpassungsrecht
der bestehenden Stiftungen an die veränderten
Rahmenbedingungen.
Reformbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht…
…Freistellung weiterzugeben.
Für rechtsfähige Stiftungen bleiben allerdings stiftungsrechtlich
die in der Satzung verankerten Vorgaben
zum Stiftungszweck…
…worden sind, wirken sich negativ auf die Bereitschaft
von Bürgerinnen und Bürgern aus, sich in Form von Stiftungen
für das Allgemeinwohl zu engagieren oder…
…ehrenamtliche
Tätigkeiten in Stiftungen zu übernehmen. Eher abschreckend
wirkt in dieser Hinsicht auch das zum 1.1.2024
anstehende Zuwendungsempfängerregister (§…
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