…den auf die
formelle Satzungsmäßigkeit abgestimmten Mustersatzungen
der Finanzverwaltung nicht entspreche. § 62 AO befreie ausländische
Stiftungen, die…
…Mitgliedstaat Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig
anerkannte, grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen
im Inland erzielen, von der…
…Körperschaftsteuer befreie,
wenn diese Stiftungen in diesem Staat niedergelassen seien,
während er die gleiche Befreiung für entsprechende Einkünfte
einer als…
…als gemeinnützig anerkannten
und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Stiftungen
entfalte, dass sie diesen für im Inland erzielte…
…Vermietungseinkünfte
die Befreiung nicht gewähre, die gleichartige, im Inland
unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen erhielten.
Der EuGH bejaht eine Beschränkung des…
…Diskriminierungen oder
verschleierten Beschränkungen zu unterscheiden. Die streitige,
zwischen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Stiftungen…
…dürften zwar verlangen, dass eine hinreichend
enge Verbindung zwischen den Stiftungen, die sie für
die Gewährung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen als…
…anerkannte ausländische Stiftungen im Inland automatisch die
gleiche Anerkennung erhielten. Wenn aber eine in einem Mitgliedstaat
als gemeinnützig anerkannte…
…für die Befreiung von der Körperschaftsteuer
nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG erfüllt habe. § 5
Abs. 2 Nr. 3 KStG führe dazu, dass Stiftungen, die sich…
…52 AO setze gerade nicht
voraus, dass die Tätigkeit der als gemeinnützig anerkannten
Stiftungen der Allgemeinheit im Inland zugute komme…
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