Aus Rechtsprechung und Verwaltung

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Gerichtsentscheidungen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2023 – 8 K 8198/22 (BFH – V R 28/23)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2366-2913.2024.04.18
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2366-2913
Ausgabe / Jahr:	4 / 2024
Veröffentlicht:	2024-08-08

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