Aus Rechtsprechung und Verwaltung

Außerordentliches Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers nach dem Tod des Nießbrauchers bei Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
BGH, Beschluss v. 12.6.2024 – XII ZR 92/22

Der Versand von Werbebriefen ohne vorherige Kundenbeziehung – kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht
OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss v. 2.2.2024 – 2 U 63/22 Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit.f, 21 Absatz 2, 82 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2366-2913.2024.06.20
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2366-2913
Ausgabe / Jahr:	6 / 2024
Veröffentlicht:	2024-12-09

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