Das Demokratiefördergesetz wird kommen

Eine Übersicht

• Benjamin Weber
• Mattheo Ens

Am 14.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz, nachfolgend DFördGE) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag übermittelt, der sich in den kommenden Monaten damit in den Ausschüssen befassen wird. Das Verfahren dürfte dadurch beschleunigt werden, dass diverse Organisationen der Demokratieförderung bereits an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt waren. Das DFördGE könnte somit noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Zur genauen Umsetzung wird es aber weiterer Rahmenbedingungen bedürfen (Förderrichtlinien), deren Ausgestaltung abzuwarten bleibt. Die erste Jahreshälfte 2023 wird spannend.