Der Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform

Überblick und Analyse

Die Stiftungsrechtsreform – lange ersehnt und angekündigt, scheint sie bald Realität zu werden. Was im Juni 2014 mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz begann und von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen und weiterbearbeitet wurde, mündete nun in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. September 2020 (nachfolgend auch BGB-RE). Der Gesetzgeber will damit an das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 anknüpfen. Mit der anstehenden Neuregelung sollen die stiftungsrechtlichen Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden.