Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat
Die Grenzen der politischen Betätigung für steuerbegünstige Organisationen nach dem ATTAC-Urteil des BFH

Es ist allgemein anerkannt, dass sich auch steuerbegünstigte Körperschaften politisch äußern dürfen. Fraglich ist allerdings, wann die Grenze zur sogenannten Einflussnahme auf die allgemeine politische Willensbildung und öffentliche Meinung überschritten wird. Aktuell wird diese Thematik anhand des Trägervereines von ATTAC öffentlichkeitswirksam diskutiert. Zur Gemeinnützigkeit des ATTAC-Trägervereins bezog nunmehr der Bundesfinanzhof (Urteil vom 10.1.2019; Az. V R 60/17, DStR 2019, 439 ff.) Stellung.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2366-2913.2019.02.16
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2366-2913
Ausgabe / Jahr:	2 / 2019
Veröffentlicht:	2019-05-24

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Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat Die Grenzen der politischen Betätigung für steuerbegünstige Organisationen nach dem ATTAC-Urteil des BFH

Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat
Die Grenzen der politischen Betätigung für steuerbegünstige Organisationen nach dem ATTAC-Urteil des BFH