Gemeinnützigkeit sichert Zusammenhalt

Zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

• Michael Bürsch

Gewöhnlich interessieren wissenschaftliche Gutachten vor allem die Wissenschaft. Manchmal lösen Gutachten allerdings auch vielfältige Reaktionen in Gesellschaft und Medien aus. So geschehen mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Gutachten hat vielseitige Kritik von Vereinen und Verbänden erfahren, die - bei einer Umsetzung der Vorschläge - massive Einschnitte in ihrer Arbeit befürchten. „Absurd“, „realitätsfremd“, „Frontalangriff auf den Gemeinnützigen Sektor“, „Schreckensszenario“ und „Schock für Millionen von Menschen“ so lautete ihr Urteil. Die Süddeutsche Zeitung diagnostizierte einen „Aufruhr in der Zivilgesellschaft“ und sprach von „wohltätigem Wildwuchs“ der in den Jahren entstanden sei und riet darum, den Argumenten der Wissenschaftler genau zuzuhören. Von mancher Seite wird das Gemeinnützigkeitsrecht prinzipiell in Frage gestellt, wenn aus dem Gutachten polemisch nur eine Feststellung zitiert wird: „Eine Wirtschaftsstruktur, in der […] die Dienstleistungen nur von ausländischen Mitbürgern erbracht werden oder von deutschen Arbeitskräften lediglich dann, wenn es durch Schwarzarbeit geschieht oder unter dem Gemeinnützigkeitsstatus steuerlich privilegiert wird, ist nicht zukunftsfähig“.