Neustart der Engagementpolitik

Neun Vorschläge für ein Modernisierungs- und Zukunftsprogramm Zivilgesellschaft

• Dr. Stefan Nährlich

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags hat im Juni den Bericht über seine Tätigkeit in der 19. Wahlperiode an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Die Mitglieder des Unterausschusses fordern, in der nächsten Wahlperiode einen ordentlichen, vollwertigen Ausschuss für den Politikbereich bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Partizipation und Zivilgesellschaft einzusetzen. Dies sei notwendig, „um endlich mehr konkret bewegen zu können“. Und weiter heißt es in dem Bericht: „Viel zu oft sind bei Gesetzesvorhaben wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements im parlamentarischen Verfahren gar nicht thematisiert oder nur eher beiläufig erörtert worden.“