Sonderausgabenabzug bei grenzüberschreitenden Spenden?

„Persche“-Urteil des EuGH könnte bald Klarheit bringen

• Stefan Stolte

Nach geltendem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht können nur Spenden an inländische steuerbefreite Körperschaften steuerlich als Sonderausgaben (§ 10b Einkommensteuergesetz - EStG) geltend gemacht werden. In den meisten europäischen Staaten ist die Rechtslage bislang ähnlich. Der Bundesfinanzhof (BFH ) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in dem Rechtsstreit „Hein Persche ./. Finanzamt Lüdenscheid“ (BFH v. 09.05.2007, AZ XI R 56/05; EuGH C-318/07; vgl. Amtsblatt der Europäischen Union v. 20.10.2007 - C 247/3) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die enorme Bedeutung für die Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts in Europa hat: Verstößt es gegen EU-Grundfreiheiten, dass Spenden nur dann absetzbar sind, wenn sie an - nach nationalem Recht - gemeinnützige Einrichtungen gezahlt werden, die ihren Sitz im Inland haben?