Das Almunia-Paket

Keine Neuerungen für den Dritten Sektor beim EU-Beihilfenrecht

• Peter Fischer

Gemeinnützige Organisationen genießen mit ihren Zweckbetrieben (§ 65 AO) „selektiv“ steuerliche Vergünstigungen. Dies führt zu Konflikten mit dem EU-Beihilfenrecht (Art. 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV), das den Wettbewerb gegen staatliche Eingriffe schützt. Die EU-Kommission hat mit dem Almunia-Paket das Regelwerk überarbeitet. Das Ergebnis ist enttäuschend, weil Europa nur als Markt, nicht aber als zu bewahrende Tradition und Bezugspunkt der sozialpolitischen Elemente des Lissabon-Vertrages wahrgenommen wird. Die Entschließung des EU-Parlaments vom 15.11.2011 hat ersichtlich nichts bewirkt.