DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2366-2913.2024.02 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2366-2913 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-04-10 |
+++ Große Chancen für zivilgesellschaftliche Organisationen +++ Hate Speech und Falschinformationen – Rückzug der Stiftungen von X/Twitter +++ Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für Gesetz zur Gründung europäischer Vereine +++ Gemeinsame Sprache: Prinzipen wirkungsorientierter Due Diligence +++
Was meint… Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Wie sieht die Welt von morgen aus? Mit welchen neuen Krisen, Fragen, Risiken und Chancen werden wir konfrontiert? Mit welchen Ansätzen und Mitteln können Stiftungen den jetzigen Herausforderungen begegnen? Welches Erbe hinterlassen wir unseren Nachkommen? Bleibt Stiften auch in der Zukunft relevant?
Zehn Jahre ist es her, dass die Stiftung Mercator ihre Partnergesellschaft Deutsch-Türkische Jugendbrücke ins Leben gerufen hat. Seitdem haben über 20.000 Jugendliche, Lehrkräfte und Jugendarbeiterinnen und -arbeiter an ihren Programmen teilgenommen. Ein Erfolg unter schwierigen Rahmenbedingungen. Zeit für einen Rückblick.
Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat vor über zwei Jahren ein grausamer Krieg begonnen. Der Überfall der Hamas auf Israel hat einen seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt auf brutalste Weise neu entflammt. Die beiden Schauplätze beherrschen die tägliche Berichterstattung in den Medien derzeit wie kaum ein anderes Thema. Gleichzeitig spüren auch die Menschen hierzulande erste Auswirkungen des Klimawandels. Katastrophen und Kriege scheinen so nah wie lange nicht mehr. Im Schatten all dieser Ereignisse stehen die vergessenen Krisen dieser Welt: der immer wieder aufflammende Bürgerkrieg im Südsudan, das Erstarken von radikalislamistischen Gruppen in Burkina Faso, die Verfolgung von christlichen und islamischen Minderheiten in Indien, die tiefgreifende Wirtschaftskrise im Libanon …
In Deutschland gibt es über 26.000 Stiftungen, von denen etwa 7.000 im Bereich der Jugendhilfe aktiv sind und Kindern und Jugendlichen Unterstützung bieten. Bisher ermöglichen nur wenige Stiftungen Kindern und Jugendlichen direkte Mitwirkung. Durch die Gründung eines Kinderbeirats könnten diese Stiftungen Kindern das Recht auf Mitbestimmung gewähren, was sowohl für die Kinder als auch für die Stiftungen positive Effekte hätte und dabei hilft, sie zukunftsfest zu machen.
Die Industrienationen des Globalen Nordens sind mit ihrem Ausstoß an Treibhausgasen Hauptverursacher des Klimawandels. Die Hauptleidtragenden sind aber die Menschen des Globalen Südens. 2021 wurden weltweit rund 37 Mrd. Tonnen CO2 ausgestoßen. Der komplette Kontinent Afrika generiert nur 4 % davon. Diese Fakten vor Augen scheint es keinen Zweifel zu geben, wo die Klimaungerechtigkeit liegt und wie sie ausgeglichen werden könnte: Der wohlhabende Norden sollte für die Schäden, die er seit der Industrialisierung angerichtet hat, aus dem generierten Wohlstand aufkommen.
Wie kann eine Philanthropie aussehen, die Transformation vorantreibt – und nicht nur die Bekämpfung von Symptomen finanziert? Das fragten sich die junge gemeinnützige Organisation ProjectTogether und mehrere Partnerorganisationen. Gemeinsam brachten sie in den letzten Jahren Vermögende und soziale Innovator:innen diverser Hintergründe zusammen. Entstanden ist daraus die „Together Foundation“. Was treibt diese neue Philanthropie-Gemeinschaft an? Johannes Tödte von ProjectTogether sprach mit Markus Hipp, Co-Leiter der Together Foundation, und mit Kai Viehof, Mitglied der Together Foundation.
Es ist eine Megawahl: Die etwa 370 Mio. wahlberechtigten Bürger:innen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen Anfang Juni bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben. Voller Sorge wird in diesem Jahr nicht nur auf die EU, sondern auch auf die über 60 Länder weltweit geschaut, in denen im Superwahljahr 2024 Menschen zur Urne gehen. Denn es ist zu erwarten, dass Menschen ihr Kreuz vermehrt bei autokratischen Parteien machen werden. Fakt ist: Die Demokratie steht weltweit unter Druck.
Grundlegender Strukturwandel oder „eine grundlegende Änderung der Politik, der Verfahren, der Beziehungen und der Machtstrukturen sowie der tief verwurzelten Werte und Normen“. So lauten Definitionen von „Systems Change“ – ein Ziel, das in der internationalen Stiftungs- und Non-Profit- Szene an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Beitrag erkundet Beispiele innovativer Förderpraxis in Kanada, die auf „Systems Change“ zielen. Er ist Ergebnis eines Gastaufenthalts im Juli 2023 in Toronto.
Wer für ein Projekt im Ausland spenden will, steht vor großen bürokratischen Hürden. Die DSZ – International Giving Foundation ermöglicht das Fördern über Grenzen hinweg, auch in der Soforthilfe. Als gemeinnützige Stiftung in der Trägerschaft des Deutschen Stiftungszentrums hat es sich die DSZ – International Giving Foundation zur Aufgabe gemacht, Engagement im Ausland deutlich zu vereinfachen.
Die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform hat vor allem für zwei „Dauerbrenner“ der Vermögensverwaltung für Stiftungen gesetzliche Grundlagen und damit höhere Rechtssicherheit geschaffen: die nunmehr gesichert zulässige Verwendbarkeit von Umschichtungsgewinnen für die Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke und die Anwendbarkeit der Business Judgement Rules für die Stiftungsgremien bei der Vermögensverwaltung. Was bedeutet dies nun im Einzelnen für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen?
Die Werkgruppe der Medaillen im Sammlungsbestand präsentiert Ergebnisse ambitionierter Exkurse zwischen angewandter und freier Kunst – insofern grenzüberschreitend wirken die „Quasi“-Münzen und sind geeignet, den Wert realer Währungen zu hinterfragen.
Die Zurückhaltung bei der Entlohnung der obersten Leitungsorgane von gemeinnützigen Institutionen ist in erster Linie historisch begründet. Lange gehörte das unbezahlte außerberufliche Engagement zum guten Ton, und das damit verbundene Prestige wurde als ausreichender Lohn dafür betrachtet. Unter diesen Bedingungen sind in der Schweiz jedoch immer weniger Personen bereit, sich in einem Vereinsvorstand oder Stiftungsrat zu engagieren. In Anbetracht der gesellschaftlichen Veränderungen, der gestiegenen fachlichen Anforderungen sowie des zunehmenden Haftungs- und Reputationsrisikos, sind angemessene Entschädigungen für Mandatsträger heute jedoch zuzulassen.
Zum 1.3.2024 sind die Änderungen des Lobbyregistergesetzes in Kraft getreten. Gemeinnützige Organisationen haben noch bis zum 30.6.2024 Zeit, ihre Eintragspflicht erneut zu prüfen und bereits gemachte Angaben an die neuen Anforderungen anzupassen. Dabei gibt es einiges zu beachten.
Bei der Abwicklung von Nachlässen müssen meist auch öffentliche Stellen bemüht werden, die für ihre Dienstleistungen dann Gebühren erheben. Dies gilt etwa bei der Erteilung von Erbscheinen. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, etwa dem Gerichtskostengesetz (GKG) oder dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG). Oft übersehen wird, dass diese Gesetze auch Befreiungsvorschriften enthalten. Insbesondere erbende Non-Profit-Organisationen können insoweit von dieser außersteuerlichen Privilegierung profitieren.
Gerichtsentscheidungen Verwaltungsrecht: Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten gegenüber einer Stiftung
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG), Beschluss vom 10.7.2023 – 6 B 8/23
Bei einem gemeinschaftlichen Testament ergibt sich im Wege der ergänzenden Auslegung, dass bei Ausschlagung des testamentarischen Erbrechts und gleichzeitiger Annahme des gesetzlichen Erbrechts durch den überlebenden Ehegatten eine Ersatzerbenberufung des Schlusserben zum Tragen kommt
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2023 – 3 W 60/22
Die europäische Förderebene hat in den vergangenen Jahrzehnten ständig an Bedeutung gewonnen und tatsächlich sollte es sich heute keine Organisation leisten, die die Finanzierung ihrer Aktivitäten zumindest teilweise mit öffentlicher Förderung bestreitet, die Förderangebote der Europäischen Union (EU) unbeachtet zu lassen. Im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Finanzierung von gemeinwohlorientierten Organisationen ist das Thema EU-Finanzierung relevant. Sich eine weitere Finanzierungsquelle strategisch zu erschließen, kann insbesondere in unsicheren Zeiten zu mehr finanzieller Souveränität beitragen. Wer das erreichen möchte, benötigt eine mittel- bis langfristige Strategie.
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